Erstmals ist im Haushalt ein Klimaschutzbudget (das sogenannte Handlungsfeld Klimaschutz) in Höhe von zehn Millionen Euro in 2020 und 20 Millionen Euro in 2021 veranschlagt. Es werden Maßnahmen im Land finanziert, die klimaschädliche Emissionen verringern. Alle Ressorts können Maßnahmen vorschlagen. Wichtigstes Kriterium für die Mittelvergabe ist eine möglichst hohe CO2-Einsparung.
Darüber hinaus haben wir diverse kleine und große Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung verankert. Hier ein Überblick:
Landesförderprogramm ‚Klimaschutz im Quartier’: Für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven legt die Koalition 2021 ein Landesförderprogramm auf. Für das Programm stehen 800.000 Euro bereit. Damit können z.B. Initiativen wie Repair Cafés, Workshops, Treffpunkte für Klimaschutz-Initiativen unterstützt werden.
Städtebauförderung: Es werden zusätzliche Stellen für Städtebauplaner*innen geschaffen. Damit wird sichergestellt, die anstehenden Projekte umzusetzen und Mittel vom Bund abrufen zu können. Der Etat wird um 380.000 Euro aufgestockt.
WiN: Die Mittel für den Ausbau der Fußwege und Infrastruktur in den WiN-Gebieten werden um 200.000 Euro aufgestockt, um die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu steigern.
Umsetzung Solar Cities: Für die zügige Umsetzung des Solar Cities-Programms auch bei öffentlichen Gebäude wird eine kommunale Einrichtung geschaffen. Dafür stehen 100.000 Euro bereit.
1000 Bäume für Bremen: Die Koalition stellt in diesem Jahr zusätzlich 1,6 Millionen Euro bereit, um 1000 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen. Bäume sind ein bedeutender Faktor für die Lebensqualität in Bremen. Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft und bieten bedrohten Insekten einen Lebensraum. Nicht zuletzt binden Bäume Kohlenstoff und tragen damit zum Klimaschutz bei.
Anbindung ÖPNV: Die Fraktionen wollen die Verlängerung der Straßenbahnverbindung angehen und in die konkrete Planung einsteigen. Dafür stellen sie in diesem Jahr 50.000 Euro und im kommenden Jahr 150.000 Euro zur Verfügung.
Zusätzliche Mittel für städtische Grünpflege: Für die Pflege und den Unterhalt städtischer Grünflächen und –anlagen veranschlagt die Koalition im laufenden Jahr 250.000 Euro zusätzlich, im Jahr 2021 ist ein Plus von 750.000 Euro vorgesehen. Das städtische Grün ist ein wichtiger Faktor für die hohe Lebensqualität in Bremen. Neben der Naherholung dienen die Grünflächen vor allem auch dem Klimaschutz.
Eigener Etat für Fußverkehr: Zur Förderung des Fußverkehrs in Bremen richtet die Koalition einen eigenen Etat ein. Dieser beträgt im laufenden Haushaltsjahr 500.000 Euro und wird im Haushalt 2021 auf eine Million Euro erhöht. Gut ein Fünftel aller Wege werden in Bremen zu Fuß zurückgelegt. Doch die Bedingungen für den Fußverkehr sind alles andere als optimal, dies soll mit dem eigenen Etat verbessert werden.
Umbau der Huchtinger Heerstraße: Die Huchtinger Heerstraße ist eine wichtige Verkehrsader im Stadtteil. Doch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist sie ein Graus: zu eng; Stolperfallen durch hochdrückende Baumwurzeln; bei Regen weicht der Schotterweg für Fußgänger*innen auf, so dass sie auf den Radweg ausweichen müssen und sich dort mit Fahrradfahrer*innen in die Quere kommen. Um die Verkehrswende auch am Stadtrand attraktiv zu gestalten, zieht die Koalition den im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen rad- und fußgängerfreundlichen Umbau vor. Dafür werden Planungsmittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Finanzierung von Klimaschutzmanager*innen: Die Koalition schafft vier Stellen für Klimaschutzmanager*innen. Ihre Aufgabe wird es sein, die größeren Klimaschutz-Projekte beschleunigt durchzuführen. Dazu gehört z.B. die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Ausbau der Radpremiumrouten oder auch die Unterstützung beim Klimavorbehalt. Für dieses Projektmanagement sind im Haushalt ab 2021 400.000 Euro eingeplant.
Weitere Infos zum Haushalt und viele andere spannende Projekte findet ihr hier
- https://gruenlink.de/1t8n
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- https://gruenlink.de/1t9d
- https://gruenlink.de/1t9e
